Ein gerechtes Steuersystem

Wie kann ein gerechtes Steuersystem aussehen? Die französischen Gelbwesten-Proteste von 2018, hitzige Talk-Show-Debatten über Vermögensteuern. Alles zeigt, dass es sich bei Steuern um ein sensibles Thema handelt. Emotionen kommen hoch. Gering- und Mittelverdiener sehen sich einem wachsenden Berg an Abgaben gegenüber. Die Oberschicht sichert ihren Reichtum in Steueroasen. Wie kann die Lösung aussehen?


Was haben frühere Sklavenhalter mit modernen Steuerdebatten zu tun? Welcher Spitzensteuersatz auf Einkommen maximiert die Steuereinnahmen? Wie kann die Unternehmensbesteuerung auch ohne Kooperation mit Steueroasen gelingen? Fragen über Fragen…

Ein gerechtes Steuersystem
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Wie kann ein Steuersystem gerecht werden? Denn ein ungerechtes Steuersystem kann soziale Ungleichheiten fördern, und die Demokratie in Gefahr bringen. Kann? Oder wird?

Welche Defizite hat das moderne Steuersystem und wie wirkt es sich auf unsere Demokratien aus? Wann funktionierte es schon mal besser und welche Maßnahmen sind heute notwendig, um ein faires Steuersystem umzusetzen?

In 2016 stehen sich die Präsidentschaftskandidaten der USA, Donald Trump und Hillary Clinton in einem TV-Duell gegenüber. Es geht um Steuern. Trump hatte sich geweigert, seine Steuererklärung öffentlich zu machen. Clinton merkt an, dass die letzte öffentliche Steuererklärung Trumps schon recht alt ist. Hat Trump keine Steuern gezahlt? Trump kontert: „Ist das ein Beweis dafür, wie clever Trump ist?“ Hauptidee der Steuerprogression ist, dass mit steigendem Einkommen / Vermögen proportional mehr Steuern fällig sind. In vielen Ländern ist allerdings (heute) das Gegenteil der Fall, auch in den USA: Wohlhabende Menschen können sich darauf stützen, kaum noch Steuern zahlen zu müssen. Schuld sind Reformen zugunsten der Wohlhabenden und die Möglichkeiten, ihr Vermögen vor dem Staat zu verstecken. Das jedoch ist eine gefährliche Entwicklung.

Die USA sind ein Beispiel für diese Entwicklung. 1970 mussten die reichen US-Bürger doppelt so viele Steuern zahlen wie Geringverdiener. Trumps Steuerreform von 2018 ändert das: US Milliardäre zahlen weniger Steuern als Arbeitnehmer, zum ersten Mal seit hundert Jahren. Was ist schlimm daran, wenn reiche Menschen wenig Steuern zahlen, wenn Konzerne ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben? Nun, dann wird sich ein Großteil des Vermögens in den Händen der Oberschicht konzentrieren. Und genau das verstärkt die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit einer Gesellschaft. Hier soll es jedoch nicht zu einer absoluten Gleichstellung in Sachen Einkommen und Vermögen gehen. Aber eine so weit (und immer weiter) auseinander klaffende Schere ist sicher auch nicht „gut“.

Diese Ungleichheit gibt reiche Menschen mehr Macht, weil sie ihr Vermögen für politische Einflussnahme nutzen können. Zum anderen wächst die Unzufriedenheit in den unteren und mittleren Einkommensschichten. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich abgehängt, weil sie vom Wirtschaftswachstum nicht profitieren. Hohe Abgaben füllen die Staatskassen, aber wo genau bleibt das Geld? Diesen Unmut nutzen rechte Parteien aus, und machen damit Programm gegen die bestehende Regierung. Wird dieser Unmut auch über den Atlantik von den USA zur EU kommen? Wer Wind säht, wird Sturm ernten!

Die Zusammenfassung im Fazit

Keine Gesellschaft muss akzeptieren, dass Wohlhabende kaum noch Steuern zahlen und Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben – während die Unterschicht und die Mittelschicht, speziell auch bei Mittelständigen Unternehmen recht hohe Steuersätze zahlen müssen. Mit einem politischen Willen gelingt ein gerechtes Steuersystem. Aber ist dieser Wille bei der Politik überhaupt vorhanden? Ein progressives Steuersystem (also viel Steuer zahlen nur Menschen mit viel Geld, bzw. mit viel Einkommen) und eine konsequente Durchsetzung fairer Unternehmenssteuern verringern soziale Ungleichheit und schützen so auch die Demokratie. Meiner Meinung nach kann es nur logisch sein: Hohe Abgaben können doch nur die Menschen und Unternehmen leisten, die auch viel Einkommen oder Gewinn haben. Die armen Menschen können es jedenfalls nicht. Sicher, die Reichen werden sich fragen; „warum ich“? Nun ja, diese Frage muss sich glaube ich jeder reiche Mensch und jede gut gehende Firma selbst beantworten…

Die Website taxjusticenow.org bietet die Möglichkeit, verschiedene Steuerszenarien durchzuspielen. Welche Mehreinnahmen könnten z.B. die USA durch eine Vermögensteuer von fünf Prozent erzielen? Oder ab welchem Einkommensteuersatz würden Milliardäre mehr zum Staatshaushalt beitragen als Menschen geringer und mittlerer Einkommensschichten? Das Tool auf der besagten Website zeigt ganz einfach die Effekte von Steuern auf unterschiedliche Gesellschaftsgruppen.

Wahrscheinlich werden die (Steuer)Dinge so kommen, wie sie kommen müssen. Der Einzelne kann nichts ändern. Aber die Masse kann für mehr faire Steuerpolitik kämpfen!

Grüße, Euer Jürgen Blumenkamp

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