Urteil – Lötseite aus Hunteburg

Halleluja. Was für ein bahnbrechendes Urteil! Fridays for Future (zu deutsch „Freitage für (die) Zukunft“ hat hier quasi eine Klage gewonnen. Hier ist die globale soziale Bewegung ausgehend von Schülern und Studierenden, die sich für umfassende und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsezen, ein ganz großer Sieg gelungen. Jeden Freitag hat diese meiner Meinung nach vorbildliche Bewegung die Schule quasi geschwänzt, um auf die Straße zu gehen und auf die aktuelle Klimapolitik hinzuweisen. Die Initiatorin ist die Schwedin Greta Thunberg. Sie hat wirklich etwas Phantastisches möglich gemacht. Daumen ganz weit oben. Hier sieht man deutlich, was man erreichen kann, wenn man für wirklich gute und wichtige (klima)Ziele auf die Straße geht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute, am 29.04.2021 mehrere Klimaklagen mindestens für teilweise begründet erklärt. Das ist eine aus meiner Sicht wirklich sehr gute und sehr positive Nachricht. Denn gerade jetzt zu Coronazeiten geht es vielen Leuten einfach nicht wirklich gut. Denn es findet eine sehr große Geldumverteilung statt. Weg von den Armen, hin zu den Reichen. Und das ist wahrlich sozial betrachtet nicht gut. Aber gut ist das Urteil des Gerichts. Gibt es also doch noch Gerechtigkeit? Denn die Klagen waren erfolgreich, und das ist einfach nur gut. Auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. Nochmal; Daumen ganz weit oben!

Das BVerfG erklärt heute die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens im Grund genommen für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit, aber genauso auch das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen zukunftsfähigen Plan zu entwickeln. Nur so kann mit den noch möglichen (restlichen) Emissionen sorgsam umgegangen werden. Das ist aber laut Gericht nicht gewährleistet. Denn wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfindet, so das Gericht, und überdies beinahe das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde, kann es für die jetzt ganz jungen Menschen, jene welche für Fridays for Future immer wieder den Mund auf gemacht haben, und auf die Straße gingen, keine lebenswerte Zukunft geben. Die Klimapolitik muss also ganz stark beschleunigt werden. Aber werden die Politiker und die Industriellen jetzt wach? Wir wollen es hoffen.

Nochmals meinen ganz persönlichen Glückwunsch an Fridays for Future um Greta Thunberg. Daumen ganz weit oben. Im folgenden noch ein paar wichtige Links;